Allgemeine Geschäftsbedingungen
ARTIKEL 1 – DEFINITIONEN
In diesen Bedingungen gelten folgende Definitionen:
Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Sachen, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die im Zusammenhang mit ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufstätigkeit stehen;
Tag: Kalendertag;
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
Dauerschuldverhältnis: eine Vereinbarung, die auf die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums abzielt;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung während eines Zeitraums möglich ist, der auf den Zweck abgestimmt ist, für den die Informationen bestimmt sind, und die eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation verwendet werden;
Technik für die Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sind.
ARTIKEL 2 – IDENTITÄT DES UNTERNEHMERS
Name des Unternehmers und Sitz:
Viswijf / La famille Victor gcv
Victor Braeckmanlaan 130
9040 Sint-Amandsberg
info@viswijf.be
MwSt.: BE 0835.245.620
ARTIKEL 3 – ANWENDBARKEIT
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, so wird der Unternehmer vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf dessen Verlangen so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in der Weise zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, so wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Verlangen auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
ARTIKEL 4 – DAS ANGEBOT
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
ARTIKEL 5 – DER VERTRAG
1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Übertragung von Daten und sorgt er für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer dazu geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage motiviert abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen, schriftlich oder auf solche Weise, dass diese vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, mitsenden:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen, unter denen und die Weise, in der der Verbraucher von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine deutliche Meldung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und bestehende Serviceleistungen nach dem Kauf;
d. der Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; soweit zutreffend die Kosten der Lieferung; und die Weise der Bezahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr oder von unbestimmter Dauer hat.
f. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterformular für den Widerruf.
6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses findet die Bestimmung im vorigen Absatz nur auf die erste Lieferung Anwendung.
ARTIKEL 6 – WIDERRUFSRECHT
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:
1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag zur Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, während mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, der auf den Abschluss des Vertrags folgt.
Verlängertes Widerrufsrecht für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, wenn nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:
3. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, so läuft die Widerrufsfrist zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist ab.
4. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Eingangsdatum der ursprünglichen Bedenkzeit erteilt hat, verstreicht die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
ARTIKEL 7 – AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS DURCH DEN VERBRAUCHER
1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, meldet er dies innerhalb der Bedenkzeit auf unmissverständliche Weise dem Unternehmer.
2. So schnell wie möglich, aber innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Meldung folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück,
3. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.
4. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Vereinbarungen von Rechts wegen aufgelöst.
ARTIKEL 8 – PFLICHTEN DES UNTERNEHMERS BEI WIDERRUF
1. Wenn der Unternehmer die Meldung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronische Weise ermöglicht, sendet er nach Empfang dieser Meldung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf meldet.
ARTIKEL 9 – DER PREIS
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Gebundenheit an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies bedungen hat und:
a. diese die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
b. der Verbraucher befugt ist, den Vertrag mit Wirkung von dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise sind einschließlich Mehrwertsteuer.
ARTIKEL 10 – ERFÜLLUNG DES VERTRAGS UND ZUSÄTZLICHE GARANTIE
1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und den am Tag des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine von dem Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie beschränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer in der Erfüllung seines Teils des Vertrags gescheitert ist.
3. Unter zusätzlicher Garantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Zulieferers, Importeurs oder Produzenten verstanden, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu dieser gesetzlich verpflichtet ist, falls er in der Erfüllung seines Teils des Vertrags gescheitert ist.
ARTIKEL 11 – LIEFERUNG UND AUSFÜHRUNG
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Unter Beachtung des diesbezüglich in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Angeführten wird der Unternehmer akzeptierte Bestellungen mit zügiger Geschwindigkeit, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn die Zustellung eine Verzögerung erfährt, oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher hiervon spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung platziert hat, eine Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen und Recht auf eventuellen Schadenersatz.
3. Nach Auflösung gemäß dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unverzüglich zurückzahlen.
4. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bei dem Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder einen zuvor bestimmten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
ARTIKEL 12 – ÄNDERUNG DER BESTELLUNG
Nachdem die Bestellung platziert wurde, ist es nicht mehr möglich, diese zu ändern.
ARTIKEL 13 – BEZAHLUNG
1. Soweit nicht anders in dem Vertrag oder zusätzlichen Bedingungen bestimmt ist, sind die von dem Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach dem Beginn der Bedenkzeit, oder bei dem Fehlen einer Bedenkzeit innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluss des Vertrags zu begleichen. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Der Verbraucher hat die Pflicht, Unrichtigkeiten in erteilten oder angegebenen Bezahldaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
3. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher zuvor bekannt gemachten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
4. Wenn der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nachkommt, ist dieser, nachdem er von dem Unternehmer auf die verspätete Bezahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen gewährt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen alsnog nachzukommen, nach dem Ausbleiben der Bezahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist, über den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen schuldig und ist der Unternehmer berechtigt, die von ihm gemachten außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen.
ARTIKEL 14 – BESCHWERDEREGELUNG
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Zeit, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich umschrieben bei dem Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
3. Bei dem Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Empfangs, beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird von dem Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Nachricht des Empfangs und einer Indikation, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann, geantwortet.
4. Wenn die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach dem Einreichen der Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der für die Streitbeilegung empfänglich ist.
ARTIKEL 15 – STREITFÄLLE
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug haben, ist ausschließlich belgisches Recht anwendbar. Soweit das anwendbare Recht dies zulässt, sind im Falle eines Streits die Höfe und Gerichte in Gent zuständig.